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Informationen zum Gespräch mit der Bayerischen Gesundheitsministerin Judith Gerlach
25.01.2024
Am 23. Januar 2023 fand auf Initiative des Landrats des Landkreises Tirschenreuth Roland Grillmeier und mir ein Gespräch zur geplanten Umstrukturierung des Krankenhauses Tirschenreuth mit der Bayerischen Gesundheitsministerin Judith Gerlach statt.
Zu dem lang erwarteten Termin kamen u.a. auch drei Notärzte aus dem Landkreis Tirschenreuth, die für die „Initiative Klinik retten“ sprachen, der Vorstand der Kliniken Nordoberpfalz AG (KNO) Michael Hoffmann, der Oberbürgermeister der Stadt Weiden Jens Meyer, die Bürgermeister Franz Stahl aus Tirschenreuth und Bernd Sommer aus Waldsassen, der ärztliche Landesbeauftragte für den Rettungsdienst, Herr Dr. Bayeff-Filloff und der Geschäftsführer der Bayerischen Krankenhausgesellschaft (BKG) Roland Engehausen.
In sehr sachlicher, fachlich fundierter und konstruktiver Atmosphäre wurden die geplanten Restrukturierungsprozesse in Tirschenreuth diskutiert.
Die Petitionsführer legten die Sorgen der Bevölkerung vor Ort dar, durch die geplanten Veränderungen die medizinische Versorgung nicht mehr in bisheriger Form gewährleisten zu können. Mit dem Wegfall der Notaufnahme würden weitere Wege und eine längere Bindung der Rettungsmittel in Kauf genommen. Die Hauptforderung sei, die geplanten Veränderungen aufzuschieben, bis die Krankenhausreform in Kraft tritt.
Der KNO-Vorstand Hoffmann führte aus, dass die geplante Umstrukturierung aufgrund enormer finanzieller Probleme und immer weitreichenderen Auflagen aus Berlin unumgänglich sei. Wie in ganz Deutschland stehe man auch hier mit dem Rücken zur Wand. Der Betrieb kleinerer Krankenhäuser sei in der bisherigen Form kaum mehr möglich. Die Gesellschafter der KNO hätten sich daher auf die geplanten Veränderungen geeinigt - gerade zur Sicherung der medizinischen Versorgung in der Region. Hierfür würden sie der KNO nochmals 52 Mio. EURO zur Verfügung stellen. Er betonte, dass in Tirschenreuth eine ambulant-stationäre Versorgung und nicht die Schließung des Krankenhauses geplant sei. Er macht weiter deutlich, dass bereits heute lebensbedrohliche zeitkritische Erkrankungen wie Schlaganfälle und Herzinfarkte oder schwere Verletzungen nicht in Tirschenreuth behandelt werden.
Herr Dr. Bayeff-Filloff bestätigte dies anhand der Zahlen aus dem Rettungsdienst. Nur etwa 1/3 der Fahrten des Rettungsdienstes im Landkreis erfolgten derzeit in das Krankenhaus in Tirschenreuth. Wenn das Krankenhaus Tirschenreuth als künftiges internistisches Fachkrankenhaus und Zentrum für Altersmedizin nicht mehr an der allgemeinen stationären Notfallversorgung teilnimmt, sei laut ihm aber sicherzustellen, dass in Weiden und Marktredwitz ausreichende Kapazitäten vorhanden sind. Das bestätigte die KNO, weitere Intensivbetten und eine derzeit wegen Personalengpässen nicht betriebsbereite Station könnten mit Fachpersonal aus Tirschenreuth aktiviert werden.
Landrat Roland Grillmeier stellte heraus, dass man bereits seit Mai letzten Jahres Gespräche mit dem Gesundheitsministerium, der Bayerischen Krankenhausgesellschaft und auch dem Bund führe. Monatlich haben hier mehrere Termine stattgefunden, mit der Hoffnung, Klarheit zu bekommen, ob und in welcher Form die kleinen Häuser weiterbetrieben werden können. Ihm sei nach den vielen Gesprächen klargeworden, dass man kleine Häuser nur durch Umbau erhalten und nur so die medizinische Versorgung vor Ort gemeinsam mit den niedergelassenen Ärzten sichern könne. Er betonte seinen Wunsch, hier gemeinsam die bestmöglichen Lösungen zu finden. Hier ist die KNO auch gefordert, dies mit den niedergelassenen Ärzten abzustimmen und bestmögliche Lösungen zu finden, um die medizinische Versorgung in der Region gemeinsam zu organisieren.
Die Bayerische Gesundheitsministerin zeigte großes Verständnis für das Anliegen der „Initiative Klinik retten“ und der großen Protestaktion und führte aus, dass sich Situationen wie in Tirschenreuth in ganz Bayern abzeichnen. Hinsichtlich möglicher Hoffnungen auf die von der Bundesregierung angekündigte Krankenhausreform wurde in der Diskussion deutlich, dass durch die geplante Krankenhausreform grundsätzlich eine Konzentration von Krankenhäusern und stärkere Spezialisierung angestrebt werde. Das Vorhaben der Bundesregierung würde nicht die Möglichkeiten einer dezentralen stationären Notfallversorgung verbessern.
Vor diesem Hintergrund unterstütze Staatsministerin Judith Gerlach im Gespräch die Pläne des Krankenhausträgers als praktisch erforderlich und begrüßte sie aus Sicht der Krankenhausplanung. Die Ministerin machte ebenso deutlich, dass sich die Krankenhäuser überall in Deutschland und in Bayern verändern müssen, weil sich auch die Versorgungsbedarfe und medizinisch-pflegerischen Anforderungen verändern und anderseits die Finanzmittel als auch die verfügbaren Fachkräfte begrenzt seien.
Der BKG-Geschäftsführer Roland Engehausen machte deutlich, dass es für die Bevölkerung und für die Beschäftigen im Krankenhaus nun wichtig sei, möglichst schnell Klarheit zu bekommen, wie die Umstrukturierung konkret aussieht. Er empfehle, die Entscheidung nun umzusetzen und auf dieser Grundlage die nächsten nötigen Schritte anzugehen, wozu aus seiner Sicht neben der Zukunftsausrichtung des Krankenhauses in Tirschenreuth auch die Stärkung der Rettungsdienststrukturen im Landkreis Tirschenreuth und die Stärkung der stationären Notfallversorgung im Krankenhaus Weiden zählen. Eine künftige Notfallambulanz am Krankenhaus Tirschenreuth als Anlaufpunkt in Abstimmung mit der Kassenärztlichen Vereinigung für die Bürgerinnen und Bürger ist aus Sicht aller Fachleute beim Gespräch auch für die Zukunft wichtig.
Landrat Roland Grillmeier sieht sich nach dem Gespräch bestätigt, dass die Rahmenbedingungen durch die Bundespolitik für Krankenhäuser im ländlichen Raum immer schwieriger geworden sind und das Fachgespräch in München gezeigt hat, dass die Umstrukturierungen in Tirschenreuth unvermeidlich sind, auch wenn dies zunächst auch mit Einschnitten verbunden ist.
Den Petitionsführern ist es wichtig, den Menschen dann klar zu sagen, was diese Veränderungen ab 01.04. für sie bedeuten und hier jetzt konzentriert zu informieren. Man bleibe weiter der Meinung, dass diese Veränderungen zu einer Verschlechterung der medizinischen Versorgung führen, habe aber nun weitere Informationen erhalten, warum eine Verzögerung der Maßnahmen kaum Gewinn bringen würde.
Für mich ist nun wichtig, dass wir gemeinsam das Ziel einer bestmöglichen Versorgung unter den gesetzten Rahmenbedingungen im Landkreis verfolgen. Ich kann nur an alle Beteiligten appellieren, weiter im Gespräch zu bleiben und die Chancen, die mit der Neuausrichtung verbunden sind, zu nutzen.