Die Deutsche Krankenhausgesellschaft (DKG) befürchtet für die kommenden Jahre massive Einschränkungen in der stationären Patientenversorgung. Ursache dafür ist die sich weiter verschärfende Insolvenzgefahr der Krankenhäuser wegen des immer noch fehlenden Inflationsausgleichs. Gemeinsam mit Vertreterinnen und Vertretern aus wichtigen Bereichen der Gesundheitsversorgung kritisierte der Krankenhausverband am Donnerstag die anhaltende Untätigkeit der Bundesregierung und des Bundesgesundheitsministers. Dazu erklärt der Vorstandsvorsitzende der DKG Dr. Gerald Gaß:
„Seit zwei Jahren befinden sich die Krankenhäuser in einer wirtschaftlichen Schieflage wie nie zuvor. Mit der starken Inflation infolge des russischen Angriffs auf die Ukraine müssen sie mehr Geld ausgeben als sie einnehmen. Aktuell fehlen den Kliniken Monat für Monat 500 Millionen Euro. Die Krankenhäuser zehren ihre Reserven auf und verschulden sich, um die Patientenversorgung sicherzustellen. Seit zwei Jahren appellieren wir an Minister Lauterbach, diese inflationsbedingte Schieflage durch kurzfristige Anpassung der Landesbasisfallwerte und Psychiatrieentgelte auszugleichen. Seit ebenfalls zwei Jahren stoßen wir auf taube Ohren, so dass den Krankenhäusern das verwehrt bleibt, was für alle anderen Wirtschaftszweige selbstverständlich war: Preise an die geänderte Kostenstruktur anzupassen. Im Ergebnis gab es bis Ende 2023 so viele Klinikinsolvenzen (40 Standorte) wie nie zuvor, und mit allein sechs Insolvenzen im Januar 2024 deutet sich bereits an, dass das Jahr 2024 den Negativrekord des Vorjahres noch einmal brechen wird. Die Insolvenzen sind aber nur die sichtbare Spitze des Eisbergs, der auf uns zukommt. Nahezu alle Krankenhausträger sind derzeit gezwungen, harte Sparmaßnahmen durchzusetzen, um drohende Insolvenzen abzuwenden. Auf eben diese durch den kalten Strukturwandel erzwungenen Kostensenkungsprogramme und deren Folgen für die Krankenhausversorgung wollen und müssen wir hinweisen.
Die Ergebnisse einer aktuellen Umfrage des Deutschen Krankenhausinstituts unter allen Krankenhäusern in Deutschland machen deutlich, welche Konsequenzen aufgrund der aktuellen Politik des Bundesgesundheitsministers drohen, der ganz offensichtlich die weitere Entwicklung der Krankenhauslandschaft in den kommenden Jahren dem Markt überlassen möchte.
Für die nahe Zukunft der Versorgung sehen die Krankenhäuser schwarz. Wenn sie ein Jahr vorausblicken, erwarten mehr als zwei Drittel der Allgemeinkrankenhäuser eine schlechtere (58 %) oder viel schlechtere Versorgung (10 %) im Vergleich zu heute. Nur noch 3 Prozent der Häuser gehen von einer verbesserten Versorgungssituation aus. Der Rest erwartet keine Veränderungen.
Mehr als die Hälfte der Allgemeinkrankenhäuser sehen sich zu drastischen Sparmaßnahmen gezwungen, die sich auch negativ auf die Patientenversorgung auswirken können. Im Rahmen einer offenen Frage wurden vor allem die folgenden Maßnahmen genannt:
- Personalabbau und Einstellungsstopp
- Schließung von Standorten, Abteilungen, Fachbereichen oder Stationen
- Einschränkungen beim stationären und ambulanten Leistungsangebot und der Notfallversorgung
- Einführung/Ausbau von Wartelisten und Bettensperren
Die Ursache für diese Misere wird deutlich zum Ausdruck gebracht:
93 Prozent nannten nicht refinanzierte Kostensteigerungen als Grund für die Einschränkungen, also genau jenen ausbleibenden Inflationsausgleich, den wir seit nunmehr zwei Jahren von Minister Lauterbach einfordern.
Das Urteil der Krankenhäuser über die aktuelle Gesundheitspolitik fällt äußerst kritisch aus. Fast ausnahmslos alle Allgemeinkrankenhäuser sind mit der gesundheitspolitischen Arbeit der Bundesregierung unzufrieden (78 %) oder weniger zufrieden (17 %). Nur noch 5 Prozent der Häuser sind zufrieden.
Angesichts dieser dramatischen Lage appellieren wir erneut an den Bundesgesundheitsminister und seine Kolleginnen und Kollegen in den Ländern, kurzfristig wirksame Maßnahmen zu ergreifen, die dazu führen, dass sich die wirtschaftliche Lage der Krankenhäuser stabilisiert. Die drohenden Einschränkungen bei der Patientenversorgung dürfen nicht einfach hingenommen werden. Der kalte Strukturwandel muss ein Ende haben, und die politischen Ziele einer Krankenhausreform müssen gemeinsam und in einem geordneten Transformationsprozess erreicht werden.“
