Die jüngsten Entwicklungen im Gesundheitswesen, insbesondere der nun vorliegende Entwurf der Krankenhausreform, werfen ernste Fragen auf - vor allem hinsichtlich der Auswirkungen der Krankenhausreform auf die bayerischen Landkreise. In einer aktuellen Stellungnahme des Bayerischen Landkreistags wird Ministerpräsident Markus Söder zum Handeln aufgefordert, insbesondere was den Erhalt der medizinischen Versorgung auf dem Land anbetrifft. Jedoch wird im Schreiben auch deutlich, wer aus Sicht des Landkreistags die Verantwortung für das derzeitige Dilemma trägt: Der Bund und Gesundheitsminister Karl Lauterbach.
Landrat Roland Grillmeier nimmt dies zum Anlass, vor dem Hintergrund der Umstrukturierungspläne der Kliniken Nordoberpfalz AG, nochmals Bund und Land in die Pflicht zu nehmen, wie auch viele andere Landräte und Krankenhausträger im Moment. Grillmeier betonte: "Wir weisen darauf hin, wie der Landkreistag, dass die Krankenhausträger und Landkreise seit Monaten von der Bundesregierung im Stich gelassen werden." Die Kliniken Nordoberpfalz hätten unter Berücksichtigung der gesetzlichen Bestimmungen sowohl auf Landes- als auch auf Bundesebene langfristige Planungen vorgenommen. Eine einstimmig vom Kreistag beschlossene Finanzierungsvereinbarung auf Basis des Restrukturierungskonzepts liegt vor. Diese Restrukturierungspläne seien unerlässlich, um die Zukunft der Krankenhausversorgung zu gewährleisten.
Dazu werde es laut Grillmeier in dieser Woche noch Abstimmungen geben; auch der Freistaat sei aufgefordert, den vorliegenden Entwurf der Krankenhausreform zu bewerten und klarzustellen, ob es Anpassungsbedarf bei der Landeskrankenhausplanung gibt. „Bisher wurde vom Gesundheitsministerium deutlich mitgeteilt, dass die Pläne der KNO den Vorgaben der Krankenhausreform entsprechen. Im Mittelpunkt der Reform steht weiterhin der Wandel hin zur ambulant-stationären Versorgung, um die Gesundheitsversorgung auf dem Land zu erhalten.“ Dies sei auch aufgrund der Vorgaben des Transparenzgesetzes, der Personalengpässe und der G-BA Vorgaben zwingend erforderlich.
In ganz Bayern sind über 40 Kliniken in Gefahr oder im Umbruch, da seit Jahren hohe Defizite anfallen. Der Bundesgesundheitsminister weigere sich jedoch weiter beharrlich, dieses Dilemma anzuerkennen. Dringend notwendig wären für Grillmeier Soforthilfen, um den Trägern den Übergang zu ermöglichen. „Die Kommunen müssen hier weiter in die Presche springen“. Ab 2026 seien 50 Milliarden Euro an Hilfen angekündigt, ohne jedoch zu sagen, wie diese finanziert werden sollen. „So kann Krankenhausfinanzierung nicht funktionieren und sorgt genau für diese Verunsicherung, die wir jetzt erleben.“ Die momentane Situation erfordere dringend eine gründliche Prüfung und eine klare Strategie der regionalen Krankenhausversorgung seitens des Landes, um die Krankenhauslandschaft langfristig zu stabilisieren und die medizinische Versorgung sicherzustellen.
Das Schreiben des Landkreistags finden Sie hier.
